KG Berlin Urteil vom 27.02.2007 - 27 U 116/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vereinbarung über rechnerisch nicht streitiges Architektenhonorar unter Einbeziehung von Gegenansprüchen des Auftraggebers

Leitsatz (amtlich)

1. Eine Vereinbarung über das - rechnerisch nicht streitige - Architektenhonorar unter Einbeziehung von Gegenansprüchen des Auftraggebers (z.B. wegen Mängeln) vor Beendigung der Architektentätigkeit stellt keine unzulässige Honorarvereinbarung im Sinne eines Verstoßes gegen die Mindestsatzfiktion des § 4 Abs. 4 HOAI dar (kein unwirksamer Teilverzicht).

2. Alleine der Umstand einer Freundschaft eines Richters zu einem Prozessbevollmächtigten rechtfertigt nicht die Annahme einer Voreingenommenheit oder Parteilichkeit.

Verfahrensgang

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 20.3.2006 verkündete Urteil des LG Berlin, 11 O 319/05, wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung restlichen Architektenhonorars.

Der Beklagte zu 1. erwarb im Jahre 2003 eine sanierungsbedürftige Villa in der G. Der Kläger begleitete die Beklagten bereits vor dem Erwerb zu verschiedenen Besichtigungen zum Zwecke der Einschätzung der voraussichtlichen Kosten für die Renovierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen. Die Beklagten teilten dem Kläger dabei mit, dass zusätzlich zum Kaufpreis lediglich ein Budget von 80.000 bis maximal 100.000 EUR zur Verfügung stehe.

Noch vor dem Erwerb des Objektes fertigte der Kläger verschiedene Kostenschätzungen. Die erste Kostenschätzung vom 19.10.2003 unterteilte die Sanierungsmaßnahmen in solche von erster und zweiter Priorität und bezifferte die voraussichtlichen Kosten für die Maßnahmen erster Priorität auf 100...