KG Berlin Urteil vom 21.10.2004 - 8 U 51/04

Leitsatz (amtlich)

Ist bei Anmietung von Gewerberäumen bereits ein Konkurrenzunternehmen auf demselben Gelände ansässig, kann der neue Mieter insoweit keinen Konkurrrenzschutz beanspruchen. Eine weitere als die vertraglich vorausgesetzte Konkurrenz braucht der Mieter im Rahmen des vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes in der Regel aber nicht zu dulden.

Verfahrensgang

Tenor

1. Die Berufung des Beklagten zu 2) wird zurückgewiesen.

2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte zu 2) darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i.H.v. 100.000 Euro abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 12.1.2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des LG Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird.

Die Beklagten tragen zur Begründung der Berufung vor:

Der Kläger könne sich nicht auf vertragsimmanenten Konkurrenzschutz berufen.

Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz sei schon dann ausgeschlossen, wenn der Mieter in Kenntnis einer potentiellen Wettbewerbssituation anmiete.

Darüber hinaus sei als ursprünglicher Vertragszweck nur "Auto An- und Verkaufshandel und Pflegeservice" vereinbart worden. Insoweit habe der Kläger selbst eingeräumt, dass ihm ein Konkurrenzschutz nicht zustehe, weil Herr C. zu diesem Vertragszweck bereits eine Garage vermietet worden sei.

Der Zusatz "Kfz Werkstatt" müsse zu einem unbekannten Zeitpunkt nach dem 1.9.1997 eingefügt worden sein. Ob dies mit Wissen und Wollen des damaligen Vermieters geschehen sei, entziehe sich der Kenntnis der Beklagten. Der Zusatz "Autoreparaturen" sei zus...