KG Berlin Beschluss vom 16.12.1992 - 24 W 3700/92

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erledigung des Zahlungsverfahrens in dritter Instanz. Wohnungseigentumssache

Leitsatz (amtlich)

1. Im Rechtsbeschwerdeverfahren über einen Zahlungsanspruch ist die nach Rechtsmitteleinlegung erfolgte rechtskräftige Aufhebung des Umlagebeschlusses der Wohnungseigentümer, auf dem der Zahlungsanspruch beruht, zu berücksichtigen.

2. Die Gerichtskosten des unbegründet gewordenen Zahlungsverfahrens sind regelmäßig der Eigentümergemeinschaft aufzuerlegen, während eine Kostenerstattung nicht in Betracht kommt.

3. Auch bei nur einfachen Streitgenossen ist das Vermögenswerte Rechtsmittelinteresse der Beschwerdeführer am Wegfall der angefochtenen Entscheidung zusammenzurechnen.

Normenkette

WEG § 28 Abs. 2, § 47; FGG § 27

Verfahrensgang

Tenor

Der Zahlungsanspruch ist in der Hauptsache erledigt.

Von den Gerichtskosten erster Instanz hat die Antragstellerin 65/100 zu tragen.

Die restlichen Gerichtskosten erster Instanz und die Gerichtskosten zweiter und dritter Instanz werden dem Verwaltungsvermögen der Eigentümergemeinschaft auferlegt.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Der Geschäftswert wird auf 3.900,– DM festgesetzt.

Gründe

Gestützt auf einen Ermächtigungsbeschluß der Gemeinschaft vom 28. Mai 1990 hat die Antragstellerin als Miteigentümerin die Antragsgegner zu 1) bis 3) auf anteilige Zahlung der mit Eigentümerbeschluß vom 17. Juli 1989 zu TOP 8 beschlossenen pauschalen Sonderumlage in Höhe von 30.000,– DM, die gemäß Eigentümerbeschluß zu TOP 9 zum 20. November 1989 fällig gestellt wurde, in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen, weil die gerichtliche Inanspruchnahme der Antragsgegner angesichts der eigenen Zahlungssäumnis der Antragst...