Hessisches LSG Urteil vom 29.04.1992 - L 7 Ka 987/90

Das Urteil ist rechtskräftig

Verfahrensgang

Tenor

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main Main vom 16. Mai 1990 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 1. Juni 1987 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. September 1987 verpflichtet, über den Antrag des Klägers zur Einrichtung einer Zweigpraxis in … unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

II. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten beider Instanzen zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Eröffnung einer Zweigpraxis im Ortsteil … der Gemeinde … im Landkreis Gießen zu genehmigen.

Der Kläger ist seit 1978 als praktischer Arzt in der Gemeinde … niedergelassen und dort zur kassen- und vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Der allgemeinärztliche Planungsbereich … grenzt im Osten an den Planungsbereich Rabenau, zu dem die Ortsteile dieser Gemeinde, Londorf, Rüddingshausen (ca. 1.000 Einwohner) und Geilshausen gehören. Südöstlich liegt der Planungsbereich der Stadt Grünberg, zu dem u.a. auch der Stadtteil Weitershain gehört.

Die Bedarfspläne für die genannten allgemein-ärztlichen Planungsbereiche weisen für 1987 und 1990 folgende Daten aus:

In Rabenau-Geilshausen war die praktische Ärztin … niedergelassen. Deren Praxis wurde von der Ärztin … übernommen. In Rabenau-Londorf übt seit Februar 1987 der praktische Arzt … und in Grünberg-Weitershain die praktische Ärztin … ihre kassenärztliche Tätigkeit aus.

Nach seinen eigenen – unbestritten...