Hessisches LSG Beschluss vom 13.05.2019 - L 2 AS 241/18 B

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kosten PKH RVG

Leitsatz (amtlich)

1. Der Wirkzeitraum der Prozesskostenhilfe hat die Bedeutung eines Einzelfallkriteriums, das bei der im Rahmen des § 14 RVG vorzunehmenden Gesamtabwägung aller Umstände angemessen zu berücksichtigen ist.

2. Die Staatskasse kann sich nicht auf eine direkte Anrechnung gemäß der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG berufen und von der von ihr geforderten Verfahrensgebühr aufgrund von § 15a Abs. 1 RVG die hälftige Geschäftsgebühr in Abzug bringen, denn § 15a Abs.1 RVG enthält eine solche Anrechnungsregelung nicht.

3. Für die Staatskasse tritt bei regelgerechter Anrechnung gemäß § 58 Abs. 2 RVG das gleiche Gesamtergebnis ein, welches der Auftraggeber über § 15a Abs. 1 RVG erreicht.

Tenor

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 17. April 2018 abgeändert und die Vergütung des Beschwerdeführers für die Tätigkeit als beigeordneter Rechtsanwalt im Verfahren S 12 AS 921/14 auf insgesamt 245,59 € festgesetzt; im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus Prozesskostenhilfe festzusetzenden Rechtsanwaltsvergütung.

Im Ausgangsverfahren (S 12 AS 921/14) begehrte der Kläger vor dem Sozialgericht Wiesbaden die Gewährung höherer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für den Zeitraum vom 1. April 2014 bis 30. September 2014. Streitig war in diesem Zusammenhang das Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zu einer Mitbewohnerin des Klägers. Nach Vorlage einer Klagebegründung am 4. Februar 2015 übersandte die Beklagte einen Teilabhilfebescheid vom 15. Juli 2015, durch welchen ab dem 1. Juni 2014 höhere Leistungen (höherer Regelbedarf) gew...