Hessisches LAG Urteil vom 03.10.1985 - 12 Sa 575/85

Entscheidungsstichwort (Thema)

Gemeinnützige und zusätzliche Arbeit i. S. des § 19 BSHG

Leitsatz (amtlich)

1. Für die Klage eines Sozialhilfe-Empfängers, dem die Sozialbehörde mit bestandskräftigen Heranziehungsbescheiden eine „gemeinnützige und zusätzliche” Arbeit nach § 19 BSHG unter Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt und einer Mehraufwandsentschädigung zugewiesen hatte, auf Bestehen eines „Arbeitsverhältnisses” ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht gegeben.

2. Das gilt auch, soweit der Hilfe-Empfänger geltend macht, es habe ein tatsächliches (faktisches) Arbeitsverhältnis bestanden, weil es sich in Wirklichkeit nicht um „zusätzliche” Arbeit i. S. des § 19 Abs. 2 BSHG gehandelt habe bzw. weil die gewährte Mehraufwnadsentschädigung unangemessen niedrig gewesen sei.

Normenkette

BSHG 19 Abs. 2-3; VwGO § 40

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen dasUrteil desArbeitsgerichts Frankfurt am Main vom22.01.1985 – 8 Ca 222/84 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für den Berufungsrechtszug auf 5.646,– DM neu festgesetzt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen ihnen und ferner darüber, ob für eine diesbezügliche Feststellung der Rechtsueg zu den Arbeitsgerichten gegeben ist.

Wegen des hierzu erstinstanzlich vorgetragenen Streitstoffs und des gestellten Antrages uird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 74 u. 75 d. A.) Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage aus den im einzelnen aus Bl. 75–78 d. A. ersichtlichen Gründen, auf die verwiesen uird, abgewiesen.

Mit seiner hiergegen gerichteten Berufung verfolgt der Kläger sein Prozeßziel mit der Einschränkung weit...