FG München Urteil vom 12.06.1991 - 3 K 3670/89

Entscheidungsstichwort (Thema)

Umsatzsteuer 1986

Tenor

I. Unter Änderung des USt-Bescheides 1986 vom und der EE wird die USt 1986 auf X DM herabgesetzt.

II. Die Kosten des Verfahrens trägt das Finanzamt.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der dem Kläger zu erstattenden Kosten abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

IV. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

I.

Streitig ist, ob die Teilnehmergebühren, die der Kläger (Kl) bei der Veranstaltung des Marathon vereinnahmte, nach § 4 Nr. 22 b Umsatzsteuergesetz.(UStG) steuerfrei sind.

Der Kl führte ursprünglich den Namen „F Verein e.V.” und hat seinen Sitz in M. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts eingetragen. Zweck des Vereins ist die Pflege und Förderung des Sports. Der Satzungszweck wird insbesonders verwirklicht, durch Leibesübungen auf volkstümlicher Grundlage als Mittel zur körperlichen und geistigen Bildung, Förderung der sportlichen Jugendhilfe; Durchführung des Sportbetriebs, speziell der Leichtathletik und neben anderem sportliche Ausrichtung von Sportveranstaltungen. Er verfolgt in diesem Sinne ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung (AO) 1977 (vgl. §§ 1, 2 und 3 der Vereinssatzung). Der Name des Vereins wurde nachträglich in F Verein e.V. geändert. Mit Bescheinigungen vom März 1986 und November 1987 wurde der Verein vom beklagten Finanzamt (FA) als vorläufig gemeinnützig anerkannt.

In 1986 veranstaltete der Kl, ebenso wie bereits in den Vorjahren, den Marathon. Der Kl erklärte in seiner Umsatzsteuer(USt)-Erklärung für 1986 aus dieser Veranstaltung steuerpflichtige Umsätz...