EuGH Urteil vom 28.09.1994 - C-28/93

Entscheidungsstichwort (Thema)

ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG: KANTONGERECHT ' S-GRAVENHAGE – NIEDERLANDE. Sozialpolitik. Männliche und weibliche Arbeitnehmer. Gleiches Entgelt. Artikel 119 EWG-Vertrag. Anwendbarkeit auf Betriebsrentensysteme. Feststellung im Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88. Beibehaltung eines niedrigeren Rentenalters für Frauen in bezug auf die Leistungen für Beschäftigungszeiten nach dem Inkrafttreten eines einheitlichen Rentenalters durch ein Betriebsrentensystem. Unzulässigkeit. Unterschied, der mit einer von den Frauen zuvor getroffenen ausdrücklichen oder stillschweigenden Entscheidung zusammenhängt. Unbeachtlich. Wiederherstellung der Gleichbehandlung für diese Beschäftigungszeiten durch Beseitigung der den Frauen bis dahin gewährten Vergünstigungen. Zulässigkeit. Wiederherstellung der Gleichbehandlung für die Beschäftigungszeiten zwischen dem 17. Mai 1990 und dem Inkrafttreten eines einheitlichen Rentenalters. Anwendung der für die weiblichen Arbeitnehmer geltenden Regelung auf die männlichen Arbeitnehmer

Leitsatz (amtlich)

Artikel 119 EWG-Vertrag verwehrt es einem Betriebsrentensystem, das im Anschluß an das Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber, einen einheitlichen Beginn des Rentenalters für alle angeschlossenen Personen festsetzt, zugunsten der Frauen in bezug auf die Leistungen für Beschäftigungszeiten nach dem Inkrafttreten der Neuregelung einen niedrigeren Beginn des Rentenalters als bei Männern beizuhalten, selbst wenn sich ein solcher Unterschied aus einer von den Frauen schon vor dem Erlaß des Urteils Barber ausdrücklich oder stillschweigend ausgeuebten Wahlmöglichkeit ergibt. Für diese Beschäftigungszeiten verstossen Maßnahmen, durch die die Gleichbehandlung im Wege der Einschränkung der Vergünst...