EuGH Urteil vom 27.11.2001 - C-424/99

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vertragsverletzung wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung aus dem EG-Vertrag, indem Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 89/105/EWG betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme nachzukommen, nicht erlassen wurden. Entscheidung über einen Antrag auf Aufnahme eines Arzneimittels in die Liste der unter das Krankenversicherungssystem fallenden Arzneimittel, der vom Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß den Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats gestellt worden ist. Frist für die Prüfung eines Antrags auf Aufnahme eines Arzneimittels in die Liste. Zulässigkeit der Übernahme der Kosten für ein Heilmittel, das von einem Vertragsarzt, d. h. einem mit dem Krankenversicherungsträger des Patienten in einem Vertragsverhältnis stehenden Arzt, verordnet worden ist

Normenkette

Richtlinie Nr. 89/105/EWG; Richtlinie Nr. 89/105/EWG Art. 6

Beteiligte

Tenor

1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Nummer 2 Satz 2 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme verstoßen, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um der genannten Bestimmung nachzukommen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.

Gründe

1.

Die Ko...