EuGH Urteil vom 26.01.2006 - C-514/03

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Artikel 43 EG und 49 EG. Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs. Private Sicherheitsunternehmen und -dienste. Voraussetzungen. Rechtspersönlichkeit. Mindestgesellschaftskapital. Sicherheitsleistung. Mindestzahl von Mitarbeitern. Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG. Anerkennung beruflicher Qualifikationen

Beteiligte

Tenor

1. Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es die Vorschriften des Gesetzes Nr. 23/1992 vom 30. Juli 1992 über die private Sicherheit und des Königlichen Dekrets Nr. 2364/1994 vom 9. Dezember 1994 zur Billigung der Verordnung über die private Sicherheit aufrechterhalten hat, die für die Ausübung der Tätigkeiten ausländischer privater Sicherheitsunternehmen in Spanien eine Reihe von Bedingungen festlegen,

• wonach die Unternehmen die Rechtsform einer juristischen Person haben müssen,
• über ein bestimmtes Mindestgesellschaftskapital verfügen müssen,
• eine Sicherheit bei einem spanischen Finanzinstitut stellen müssen,
• eine Mindestzahl von Arbeitnehmern beschäftigen müssen, soweit das betreffende Unternehmen seine Tätigkeiten auf anderen Gebieten als denen der Beförderung und Lieferung von Sprengstoffen ausübt,
• und wonach die Angehörigen ihres Personals allgemein im Besitz einer besonderen behördlichen Erlaubnis sein müssen, die von den spanischen Behörden erteilt wird,

bzw. dadurch, dass es nicht die erforderlichen Vorschriften erlassen hat, um die Anerkennung der beruflichen Befähigungsnachweise für die Ausübung des Berufes des Privatdetektivs sicherzustellen, gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 43 EG und 49 EG bzw. gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/51/EWG des Ra...