EuGH Urteil vom 24.02.2015 - C-559/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sonderausgabenabzug, Renten und dauernde Lasten, Beschränkte Steuerpflicht, Versagung des Sonderausgabenabzugs für Versorgungsleistungen bei beschränkt Steuerpflichtigen

Leitsatz (amtlich)

Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die es einem gebietsfremden Steuerpflichtigen, der in diesem Mitgliedstaat gewerbliche Einkünfte aus Anteilen an einer Gesellschaft erzielt hat, die ihm von einem Elternteil im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge übertragen wurden, verwehrt, von diesen Einkünften die Versorgungsleistungen abzuziehen, die er an diesen Elternteil als Gegenleistung für diese Übertragung gezahlt hat, während sie einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen diesen Abzug gestattet.

Normenkette

AEUV Art. 63

Beteiligte

Grünewald

Finanzamt Dortmund-Unna

Josef Grünewald

Verfahrensgang

BFH (Beschluss vom 14.05.2013; Aktenzeichen I R 49/12; BFH/NV 2013, 1959)

Tatbestand

„Vorlage zur Vorabentscheidung ‐ Freier Kapitalverkehr ‐ Direkte Besteuerung ‐ Einkommensteuer ‐ Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen, die als Gegenleistung zu einer Übertragung von Vermögen im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge gezahlt werden ‐ Ausschluss für Gebietsfremde“

In der Rechtssache C-559/13

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesfinanzhof (Deutschland) mit Entscheidung vom 14. Mai 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 30. Oktober 2013, in dem Verfahren

Finanzamt Dortmund-Unna

gegen

Josef Grünewald

erlässt

DER GERICHTSHOF (Große Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, des Vizepräsidenten K. Lenaerts, des Kammerpräsidenten A. Tizzano, der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta, der Kammerpräsidenten M. Ilešič, A. Ó Caoimh und J.-C. Bonichot (Berichterstatt...