EuGH Urteil vom 19.02.1998 - C-318/96

Entscheidungsstichwort (Thema)

Beiträge zu österreichischen Handelskammern sind keine Umsatzsteuern

Leitsatz (redaktionell)

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob die von den Mitgliedern der österreichischen Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und der entsprechenden Landeskammern erhobenen Umlagen mit Artikel 33 der 6. EG-Richtlinie vereinbar sind.

Nach der Entscheidung haben diese Abgaben nicht den Charakter von Umsatzsteuern und dürfen deshalb erhoben werden. Das gilt unbeschadet dessen, daß die Beiträge sich nach der geschuldeten Umsatzsteuer für Eingangsumsätze des beitragspflichtigen Unternehmers richten und nicht als Vorsteuern abgezogen werden können.

Beteiligte

Gründe

URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer)

„Artikel 33 der Sechsten Richtlinie – Umsatzsteuern – Kammerumlage”

In der Rechtssache C-318/96

betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit

SPAR Österreichische Warenhandels AG^[1]

gegen

Finanzlandesdirektion für Salzburg

vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 17 und 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1)

erläßt

Der Gerichtshof (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann, der Richter D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet (Berichterstatter), P. Jann und L. Sevón,

Generalanwalt: S. Alber

Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin

unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen

der österreichischen Regierung, ve...