EuGH Urteil vom 13.07.1989 - 93/88, C-93/88

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zulässigkeit der Erhebung besonderer Verbrauchsteuern auf Pkw

Leitsatz (redaktionell)

Nach dem Urteil ist die Anwendung einer besonderen Verbrauchsteuer, die von den Niederlanden bei der Lieferung und der Einfuhr von Pkw erhoben wird, mit Artikel 33 der 6. EG-Richtlinie vereinbar. Obwohl diese niederländische Verbrauchsteuer proportional zum Preis der Pkw erhoben wird, stellt sie keine allgemeine Steuer dar, da sie nur ganz bestimmte Gruppen von Erzeugnissen belastet. Auch ihre anderen Merkmale erfüllen nicht die Kriterien einer Umsatzsteuer im Sinne von Artikel 33 der 6. EG-Richtlinie.

Beteiligte

Gründe

Urteil des Gerichtshofes

In den verbundenen Rechtssachen 93/88 und 94/88,

betreffend dem Gerichtshof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag vom Hoge Raad der Nederlanden in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten

Wisselink en Co. BV^[1], Amsterdam,

gegen

Staatssecretaris van Financiën der Niederlande,

und

Steuerliche Einheit Abemij BV, Hart Nibbrig en Greeve BV und andere, Sassenheim,

gegen

Staatssecretaris van Financiën der Niederlande,

vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Ersten Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (67/227/EWG; Abl. L 71, S. 1301), der Zweiten Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (67/228/EWG; Abl. L 71, S. 1303) und der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (77/...