EuGH Urteil vom 16.06.1994 - C-132/93

Entscheidungsstichwort (Thema)

Prüfungsmöglichkeiten des nationalen Gerichts. Zusammenhang mit Gemeinschaftsrecht

Leitsatz (amtlich)

Das Gemeinschaftsrecht hindert ein nationales Gericht nicht, zu prüfen, ob eine innerstaatliche Rechtsvorschrift, die inländische Arbeitnehmer, die sich in einer Situation befinden, die keinen Zusammenhang mit einem der im Gemeinschaftsrecht geregelten Sachverhalte aufweist, gegenüber den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten benachteiligt, mit der Verfassung des betreffenden Mitgliedstaats vereinbar ist.

Normenkette

EWGVtr Art. 177, 7, 48; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2, Art. 3 Abs. 1

Beteiligte

Verfahrensgang

Fundstellen