EuGH Urteil vom 13.07.2000 - C-136/99

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vorsteuererstattung, gemischte Umsätze, Erstattungsvolumen

Normenkette

EWGRL 388/77 Art. 17; EGRL 1072/79 Art. 2; EGRL 1072/79 Art. 5

Beteiligte

Monte Dei Paschi Di Siena

Ministre du Budget

Ministre de l'Économie et des Finances

Société Monte Dei Paschi Di Siena

Verfahrensgang

Conseil d' Etat (Frankreich) ()

Tenor

Die Artikel 2 und 5 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige - sind dahin auszulegen, dass

- Steuerpflichtigen, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, in dem sie nur für einen Teil ihrer Umsätze besteuert werden, ein Anspruch auf Erstattung eines Teils der Mehrwertsteuer erwächst, die in einem Mitgliedstaat, in dem sie nicht ansässig sind, auf Gegenstände oder Dienstleistungen erhoben wurde, die die Steuerpflichtigen für ihre Umsätze in dem ersteren Mitgliedstaat verwenden;

- der Betrag der zu erstattenden Mehrwertsteuer in der Weise zu berechnen ist, dass zunächst die Umsätze ermittelt werden, die in dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, zum Vorsteuerabzug berechtigen, und von diesen dann nur diejenigen Umsätze, die auch im Mitgliedstaat der Erstattung zum Vorsteuerabzug berechtigen würden, wenn sie dort bewirkt worden wären, sowie die in diesem Staat zum Vorsteuerabzug berechtigenden Ausgaben berücksichtigt werden.

Tatbestand

Umsatzsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Erstattung der Steuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige - Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG sowie Artikel 2 und 5 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG

In der Rechtssache C-136/99

betreffend ein dem Gerichtshof nach Arti...