EuGH Urteil vom 13.06.2013 - C-3/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Landwirtschaft. Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft. Begriff ‚Prüfungszeitraum’. Möglichkeit der Ausdehnung des Prüfungszeitraums durch einen Mitgliedstaat im Fall einer tatsächlichen Unmöglichkeit, die Prüfung fristgemäß durchzuführen. Rückzahlung erhaltener Beihilfen. Sanktionen

Beteiligte

Tenor

Art. 2 Abs. 4 Unterabs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG in der durch die Verordnung (EG) Nr. 3094/94 des Rates vom 12. Dezember 1994 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Verwaltung eine Prüfung, die sie während des Prüfungszeitraums vom 1. Juli eines Jahres bis zum 30. Juni des darauffolgenden Jahres angekündigt hat, nach Ablauf dieses Zeitraums fortsetzen kann, ohne einen Verfahrensfehler zu begehen, auf den sich der geprüfte Wirtschaftsteilnehmer gegenüber der Entscheidung berufen könnte, mit der die Konsequenzen aus den Ergebnissen dieser Prüfung gezogen werden.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Conseil d'État (Frankreich) mit Entscheidung vom 28. November 2011, beim Gerichtshof eingegangen am 2. Januar 2012, in dem Verfahren

Syndicat OP 84

gegen

Établissement national des produits de l'agriculture et de la mer (FranceAgriMer), Rechtsnachfolger des Office national interprofessionnel des fruits, des légumes, des vins et de l'horticulture (...