EuGH Urteil vom 12.09.2006 - C-479/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Richtlinie 2001/29/EG. Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Artikel 4. Verbreitungsrecht. Erschöpfungsregel. Rechtsgrundlage. Völkerrechtliche Verträge. Wettbewerbspolitik. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Freiheit der Meinungsäußerung. Gleichheitsgrundsatz. Artikel 151 EG und 153 EG

Beteiligte

Tenor

1. Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft beeinträchtigen könnte.

2. Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er nationalen Vorschriften entgegensteht, die die Erschöpfung des Verbreitungsrechts in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke eines Werks vorsehen, das vom Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung außerhalb der Europäischen Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wird.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Østre Landsret (Dänemark) mit Entscheidung vom 16. November 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 19. November 2004, in dem Verfahren

Laserdisken ApS

gegen

Kulturministeriet

erlässt

DER GERICHTSHOF (Große Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas und J. Malenovský, der Richter J.-P. Puissochet und R. Schintgen, der Richterin N. Colneric und der Richter S. von Bahr, G. Arestis (Berichterstatter), J. Klučka, U. Lõhmus und A. Ó Caoimh,

Generalanwältin: E. Sharpston,

Kanzler: K. Sz...