EuGH Urteil vom 07.11.2013 - C-473/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verarbeitung personenbezogener Daten. Informationspflicht. Ausnahmen. Tragweite der Ausnahmen. Für die Überwachungsstelle eines reglementierten Berufs tätige Privatdetektive

Normenkette

Richtlinie 95/46/EG Art. 10-11, 13 Abs. 1 Buchst. d, g; Richtlinie 2002/58/EG Art. 15 Abs. 1

Beteiligte

Tenor

Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten nicht die Pflicht, wohl aber die Möglichkeit haben, eine oder mehrere der in dieser Bestimmung vorgesehenen Ausnahmen von der Pflicht, die betroffene Person über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu informieren, in ihr nationales Recht umzusetzen.

Die Tätigkeit eines Privatdetektivs, der für einen Berufsverband handelt, um Verstöße gegen die berufsständischen Regeln eines reglementierten Berufs, im vorliegenden Fall des Berufs des Immobilienmaklers, aufzuspüren, fällt unter die in Art. 13 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 95/46 vorgesehene Ausnahme.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Cour constitutionnelle (Belgien) mit Entscheidung vom 10. Oktober 2012, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Oktober 2012, in dem Verfahren

Institut professionnel des agents immobiliers (IPI)

gegen

Geoffrey Englebert,

Immo 9 SPRL,

Grégory Francotte,

Beteiligte:

Union professionnelle nationale des détectives privés de Belgique (UPNDP),

Association professionnelle des inspecteurs et experts d'assurances ASBL (APIEA),

Conseil des ministres,

erlässt

D...