EuGH Urteil vom 07.05.1998 - C-113/96

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ablehnung der Gewährung von Waisenrenten. Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern. Zuständigkeitswechsel für einen Anspruch auf Waisenrente nach dem Auslaufen der vom Wohnstaat gezahlten Familienleistungen. Folgen der in den Mitgliedstaaten bestehenden unterschiedlichen Altersgrenzen für einen Anspruch auf Waisenrente. Dauer des Anspruchs auf Waisenrente nach dem Tod eines Arbeitnehmers, der in verschiedenen Mitgliedstaaten Versicherungszeiten zurückgelegt hat. Verlust von Vergünstigungen der sozialen Sicherheit aufgrund des Unanwendbarwerdens eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens infolge des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Normenkette

EGVtr Art. 234; EWGV 1408/71 des Rates Art. 6; EWGV 1408/71 des Rates Art. 78; EWGV 2001/83 des Rates; EGV Art. 48; EGV Art. 51

Beteiligte

Gómez Rodríguez

Manuela Gómez Rodríguez

Gregorio Gómez Rodríguez

Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz

Verfahrensgang

BSG ()

Tenor

1.

Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung ist dahin auszulegen, daß Ziffer ii dieser Vorschrift nicht anwendbar wird, wenn ein Anspruch auf eine Waisenrente, der zunächst aufgrund von Ziffer i im Wohnmitgliedstaat des Empfängers bestand, wegen Erreichung einer Altersgrenze weggefallen ist, während in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Rechtsvorschriften für den Versicherte...