EuGH Urteil vom 04.02.1988 - C-157/86

Entscheidungsstichwort (Thema)

ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER HIGH COURT OF IRELAND. GLEICHES ENTGELT FUER MAENNER UND FRAUEN. Sozialpolitik. Männliche und weibliche Arbeitnehmer. Gleiches Entgelt. Artikel 119 EWG-Vertrag. Anwendungsbereich. Niedrigeres Entgelt für eine höherwertige Arbeit. Einbeziehung. Gemeinschaftsrecht. Unmittelbare Wirkung. Unmittelbar geltende Bestimmung des EWG-Vertrags. Verpflichtungen der innerstaatlichen Gerichte

Leitsatz (amtlich)

1. Artikel 119 EWG-Vertrag, der unmittelbar in dem Sinne gilt, daß die betreffenden Arbeitnehmer sich auf ihn vor Gericht berufen können und daß die innerstaatlichen Gerichte ihn als Bestandteil des Gemeinschaftsrechts berücksichtigen müssen, ist dahin auszulegen, daß er ausser dem Fall eines ungleichen Entgelts für die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit auch den Fall erfasst, daß ein Arbeitnehmer, der sich auf diese Vorschrift beruft, um das gleiche Entgelt im Sinne dieser Vorschrift zu erhalten, eine höherwertige Arbeit verrichtet als derjenige, der als Vergleichsperson herangezogen wird.

2. Es ist Sache des nationalen Gerichts, vor dem sich jemand auf eine unmittelbar geltende Vorschrift des EWG-Vertrags beruft, das innerstaatliche Gesetz unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihm das nationale Recht einräumt, in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts auszulegen und anzuwenden; soweit eine solche gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung nicht möglich ist, darf es entgegenstehende innerstaatliche Vorschriften nicht anwenden.

Normenkette

EWGVtr Art. 119

Beteiligte

Tenor

Artikel 119 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er auch den Fall erfasst, daß ein Arbeitnehmer, der sich auf diese Vorschrift beruft, um das gl...