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BSG Urteil vom 30.10.1979 - 2 RU 20/79

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Leitsatz (amtlich)

Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Anweisung der Aufsichtsbehörde an einen Versicherungsträger, im Wege der Neufeststellung auf Grund des RVO § 627 Rente an einen Verunglückten zu gewähren.

 

Normenkette

RVO § 30 Abs 1 Fassung: 1956-05-09, § 627 Fassung: 1963-04-30; SGB 4 § 87 Abs 1 Fassung: 1976-12-23; SGB 4 § 89 Abs 1 Fassung: 1976-12-23

 

Verfahrensgang

LSG Baden-Württemberg (Entscheidung vom 15.06.1978; Aktenzeichen L 1a 544/76)

SG Stuttgart (Entscheidung vom 06.02.1976; Aktenzeichen S 3 U 2881/74)
 

Fundstellen

Breith. 1980, 739

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