Brandenburgisches OLG Urteil vom 29.03.2011 - 6 U 66/10

Leitsatz (amtlich)

1. Die Bundeswehr greift zielgerichtet in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines selbständig tätigen Trainers ein, wenn sie nicht duldet, dass er Sportsoldaten trainiert. Für die Annahme eines unmittelbar betriebsbezogenen Eingriffs reicht es aus, wenn es sich bei Sportsoldaten potentiell um Athleten handelt, durch deren Training der Trainer Einkünfte erzielen könnte und wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass er entsprechende Aufträge erhalten könnte.

2. Hat der Trainer bei seiner Einstellung als Sportsoldat bei der Bundeswehr die Frage nach einer Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit wahrheitswidrig verneint, stellt dies zwar ein schweres Dienstvergehen dar. Die Prüfung, ob dieser Umstand einen Eingriff in die nach der Entlassung aus der Bundeswehr ausgeübte Erwerbstätigkeit als Trainer rechtfertigt, erfordert jedoch eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalles.

3. Befürworten die hierfür verantwortlichen sportlichen Spitzenverbände nach Überprüfung seiner Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit, dass der Trainer Spitzensportler trainiert, ist die für die Trainerauswahl nicht zuständige Bundeswehr nicht berechtigt, diese Entscheidung außer Kraft zu setzen.

Normenkette

BGB § 823 Abs. 1, § 839; GWB §§ 20-21, 33

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.6.2010 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des LG Frankfurt/O. - 13 O 120/10 - abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger als Eiskunstlauftrainer von Soldaten der Sportfördergruppe, Disziplin Paarlauf, zu dulden, sofern Sportsoldaten diesen als Trainer hab...