Brandenburgisches OLG Urteil vom 28.12.2017 - 6 U 40/16

Normenkette

GenG § 68 Abs. 1 S. 1

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.04.2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 1 O 375/12 - abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

I. Der Kläger wendet sich gegen seinen am 10.10.2011 und 29.12.2011 erfolgten Ausschluss aus der beklagten Genossenschaft.

Der Kläger ist Augenarzt und seit dem 01.01.2010 im Bundesland ... niedergelassen, zunächst mit einer Einzelpraxis und seit dem 01.07.2010 in überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaft mit in B... niedergelassenen Augenärzten, die nicht Mitglied der Beklagten, sondern des Augenverbundes B... e.V. sind. Zuvor war der Kläger Inhaber einer auf alternative Therapie/Akupunktur und biologische Lasermedizin spezialisierten Augenarztpraxis in B... .

Die Beklagte ist ein freiwilliger Zusammenschluss niedergelassener Augenärzte im Land ..., organisiert in der Rechtsform einer Genossenschaft, der mehr als 75 % aller ... Augenarztpraxen angehören. Der Kläger ist Genosse der Beklagten.

Die Kassenärztliche Vereinigung ... hat dem Kläger am 11.12.2009 die Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von ambulanten Operationen erteilt (Bl. 427 GA).

Die Beklagte fasste insgesamt vier Beschlüsse zum Ausschluss des Klägers, nämlich am 27.01.2011, am 10.10.2011, am 29.12.2011 und am 22.12.2015. Streitgegenständlich sind die mit Wirkung zum 31.1...