Brandenburgisches OLG Urteil vom 18.07.2018 - 4 U 140/17

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 03.08.2017, Az. 2 O 356/16, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung ihrerseits Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf bis zu 35.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des von dem Kläger erklärten Widerrufs seiner auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung.

Die Beklagte gewährte dem Klägern mit Vertrag vom 31.01.2011 ein grundpfandrechtlich gesichertes Darlehen über einen Nettobetrag von 125.000 EUR zu einem gemäß Ziffer 3 des Vertrages bis zum 30.01.2019 gebundenen Sollzins von jährlich 4 %. Die Laufzeit des Darlehens ist auf Basis des anfänglichen Zinses und der im Übrigen vereinbarten Konditionen unter Ziffer 4 mit voraussichtlich 331 Monaten angegeben. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vertragsformulars, das unter der Überschrift "Darlehensvertrag" die (Klammer-)Zusätze "Verbraucherdarlehensvertrag gemäß §§ 491 ff. BGB" sowie "befristetes grundpfandrechtlich gesichertes Annuitätendarlehen" aufweist, und insbesondere für die äußere Gestaltung der dort unter Nr. 11 abgedruckten "Widerrufsinformation" wird auf die zur Akte gereichte Ablichtung verwiesen (Anlage K1, Bl. 29 ff. d.A.). Mit anwaltlichem Schreiben vom 21.05.2015 erklärte der Kläger gegenüber der Beklagten, seine auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung zu widerrufen...