BGH Beschluss vom 29.07.1999 - V ZR 340/98

Leitsatz (amtlich)

Bedarf ein Kaufvertrag der Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung, sind die Parteien nicht gehindert, dem Käufer bis zu deren Erteilung eine einstweilige Zahlungspflicht (hier: in Höhe eines Kaufpreisteils) aufzuerlegen (Erg. zu Senatsurt. v. 20. November 1998, V ZR 17/98, WM 1999, 556 betr. Hinterlegung).

Normenkette

BGB § 157; GVO § 2

Verfahrensgang

OLG Dresden (Aktenzeichen 3 U 874/98)

LG Leipzig (Aktenzeichen 7 O 8872/97)

Tenor

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 28. Juli 1998 wird nicht angenommen.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Streitwert: 71.250 DM.

Gründe

Wegen der Kaufpreisforderung konnte der Beklagte, wovon das Berufungsurteil zu Recht ausgeht, vor Erteilung der Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung nicht in Schuldnerverzug geraten. Das Berufungsgericht übersieht aber, daß der Kaufvertrag bei sachgerechter Auslegung, zu der der Senat, da keine Tatsachen mehr zu klären sind, selbst gelangen kann (BGHZ 121, 284, 289 m.w.N.), die zusätzliche Vereinbarung einer einstweiligen Zahlungspflicht des Beklagten in Höhe eines Teils des Kaufpreises während der Zeit bis zur Genehmigung des Vertrages enthält (vgl. Senatsurt. v. 20. November 1998, V ZR 17/98, WM 1999, 556 für den Fall der Hinterlegung). § 2 Abs. 1 Satz 1 GVO verbietet eine solche Vereinbarung nicht. Wegen des Verzugs des Beklagten aus der zusätzlich übernommenen Verpflichtung konnte die Klägerin vom Kaufvertrag insgesamt zurücktreten.

Unterschriften

Wenzel, Frau Dr. Lambert-Lang ist wegen Urlaubsabwesenheit gehindert, zu unterschreiben. Wenzel, Tropf, Krüger, Klein

Fundstellen

• Haufe-Index 538928
• DB 2000, 89
• BGHR
• WM 1999, 2232
• ZAP 1999, 957
• Nachschlagewerk BGH
• MDR 1999, 1313
• NJ 2000, 45
• OVS 1999, 320