BGH Beschluss vom 08.06.2011 - XII ZB 245/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erforderlichkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtsverletzung des Rechtsmittelführers in vorinstanzlicher Entscheidung nach Erledigung der Hauptsache. Unzulässigkeit des Rechtsmittels. Feststellungsinteresse. Rechtsschutzbedürfnis. Freiwillige Gerichtsbarkeit

Leitsatz (amtlich)

Nach Erledigung der Hauptsache bedarf die Feststellung, dass die vorinstanzliche Entscheidung den Rechtsmittelführer in seinen Rechten verletzt hat, eines darauf gerichteten Antrags.

Normenkette

FamFG § 62

Verfahrensgang

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des LG Frankfurt/M. vom 4.5.2010 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 3.000 EUR

Gründe

I.

Rz. 1

Die Beteiligte zu 1) ist die Betreuerin der Betroffenen, ihrer Mutter. Die Betroffene und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann hatten durch notariellen Erbvertrag vereinbart, sich gegenseitig zu Alleinerben und die Beteiligte zu 1) als Nacherbin einzusetzen. Nach dem Tode ihres Vaters schlug die Beteiligte zu 1) die Nacherbschaft aus und machte ihren Pflichtteilsanspruch geltend. Dazu beantragte sie beim AG die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers für den Aufgabenkreis "Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch die Tochter des verstorbenen Ehemanns der Betroffenen".

Rz. 2

Das AG bestellte die Beteiligte zu 2) zur Ergänzungsbetreuerin mit dem Aufgabenkreis "Erbschaftsangelegenheiten nach dem verstorbenen Ehemann der Betroffenen".

Rz. 3

Gegen diesen Beschluss legte die Beteiligte zu 1) im Namen der Betroffenen und im eigenen Namen Beschwerde ein mit dem Ziel einer Beschränkung des Aufgabenkreises der Ergänzungsbetreuerin auf die "Regelung des Pflichtteilsanspruchs der Tochter der Betroffenen".

Rz. 4

Gegen den Beschluss des LG, mit dem die Beschwerden zurückgewiesen wurden, hat die Beteiligte zu 1) Rechtsbeschwerde eingelegt, mit der sie weiter eine Beschränkung des Aufgabenkreises der Ergänzungsbetreuerin anstrebt.

Rz. 5

Zwischenzeitlich hat das AG den angegriffenen Beschluss über die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers aufgehoben.

II.

Rz. 6

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1) ist unzulässig, weil die angegriffene Entscheidung während des Rechtsmittelverfahrens aufgehoben wurde und die Beteiligte zu 1) trotz eines Hinweises des Senats keinen sachgerechten Antrag gestellt hat.

Rz. 7

1. Das AG hat mit Beschluss vom 17.1.2011 den von der Rechtsbeschwerde angegriffenen Beschluss über die Bestellung der Beteiligten zu 2) zur Ergänzungsbetreuerin aufgehoben, weil die Aufgaben der Ergänzungsbetreuung abgeschlossen wurden. Im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit führt eine nach Erlass der angegriffenen Entscheidung eingetretene Erledigung der Angelegenheiten der Hauptsache regelmäßig zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels, weil ein Rechtsschutzbedürfnis des Beteiligten nach Erledigung des Verfahrensgegenstandes nicht mehr gegeben ist (BGH Beschl. v. 14.10.2010 - V ZB 78/10, FGPrax 2011, 39 Rz. 11; MünchKomm/ZPO/Koritz 3. Aufl., § 62 FamFG Rz. 3; Müther in Bork/Jacoby/Schwab FamFG § 62 Rz. 1; Unger in Schulte-Bunert/Weinreich FamFG 2. Aufl., § 62 Rz. 6; Bumiller/Harders Freiwillige Gerichtsbarkeit/FamFG 9. Aufl., § 62 FamFG Rz. 1; Jürgens Betreuungsrecht 4. Aufl., § 62 FamFG Rz. 1).

Rz. 8

2. Hat sich die angefochtene Entscheidung in der Hauptsache erledigt, kann das Beschwerdegericht gem. § 62 Abs. 1 FamFG aussprechen, dass die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszugs den Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat. Diese Vorschrift ist im Rechtsbeschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden (BGH Beschl. v. 25.2.2010 - V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150 Rz. 9). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Beschwerdeführer einen entsprechenden Antrag stellt und ein berechtigtes Interesse an der Feststellung vorliegt. Dieses Feststellungsinteresse ist in der Regel anzunehmen, wenn ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt (§ 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG) oder eine konkrete Wiederholungsgefahr (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 FamFG) besteht.

Rz. 9

3. Im hier zu entscheidenden Fall hat der Senat die Beteiligte zu 1) mit Schreiben vom 1.2.2011 darauf hingewiesen, dass der angegriffene Beschluss über die Bestellung einer Ergänzungsbetreuerin durch das AG aufgehoben worden ist und sich dadurch der Verfahrensgegenstand der Rechtsbeschwerde erledigt haben dürfte. Dennoch hat die Beteiligte zu 1) den nach § 62 Abs. 1 FamFG erforderlichen Antrag nicht gestellt, sondern an ihren in der Rechtsbeschwerdebegründung gestellten Anträgen festgehalten. Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Aufhebung der angegriffenen Entscheidung durch das AG besteht insoweit jedoch kein Rechtsschutzbedürfnis mehr.

Fundstellen