BFH Beschluss vom 07.10.1986 - IX R 125/86 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zulassung der Revision bei mehreren Klägern; Rüge unterlassener notwendiger Beiladung

Leitsatz (NV)

1. Ergeht ein FG-Urteil gegen zusammenveranlagte Ehegatten (dahin, daß die Klage der Ehefrau mangels Durchführung des außergerichtlichen Vorverfahrens unzulässig, die des Ehemannes unbegründet sei), so kann das FG die Zulassung der Revision auf das Verfahren des Ehemannes beschränken.

2. Die Rüge der Ehefrau, daß sie zum Verfahren des Ehemannes notwendig hätte beigeladen werden müssen, eröffnet keine zulassungsfreie Revision im Sinne des § 116 FGO.

3. Wer bereits als Kläger am finanzgerichtlichen Verfahren beteiligt ist, kann hierzu nicht beigeladen werden.

Normenkette

FGO § 57 Nr. 1, § 60 Abs. 3, §§ 115-116, 124

Tatbestand

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) machte mit ihrem Ehemann, dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) im Verfahren IX R 67/82, in der Einkommensteuererklärung für 1976 bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung (AfaA) in Höhe von 10 000 DM geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) lehnte in dem unter Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) erlassenen Einkommensteuerbescheid die AfaA ab, weil Gründe für eine außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung nicht erkennbar seien. Hiergegen legte der Kläger im eigenen Namen Einspruch ein, den das FA als unbegründet zurückwies.

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin als unzulässig, die des Klägers als unbegründet ab. Hinsichtlich der Klägerin fehle das in § 44 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) vorgeschriebene außergerichtliche Vorverfahren. Das FG ließ die Revision hinsichtlich der Klage des Klägers zu. Beide Kläger haben gegen das FG-Urteil Revision eingelegt (Az. IX R 67/82). Der Senat hat das Revisionsverfahren der Klägerin von dem des Klägers abgetrennt.

Die Klägerin rügt mit ihrer Revision gegen das FG-Urteil Verletzung formellen Rechts. Das FG habe § 60 Abs. 3 FGO verletzt, da es ihre notwendige Beiladung zum Verfahren des Klägers unterlassen habe.

Entscheidungsgründe

Die Revision der Klägerin ist unzulässig.

Nach § 115 Abs. 1 FGO i. V. m. Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) vom 8. Juli 1975 (BGBl I, 1861, BStBl I, 932) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 4. August 1980 (BGBl I, 1147, BStBl I, 462) findet die Revision ohne Zulassung nur statt, wenn der Wert des Streitgegenstandes 10 000 DM übersteigt. Das ist hier offensichtlich nicht der Fall. Das FG hat die Revision hinsichtlich der Klägerin auch nicht zugelassen. Die Beschränkung der Zulassung auf die Klage des Klägers durch das FG ist wirksam, weil es sich um einen Fall der subjektiven Klagenhäufung handelt, ohne daß die Entscheidung gegenüber den Klägern nur einheitlich ergehen könnte (Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 115 Anm. 8 D; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., § 115 FGO Tz. 73). Denn gegen den Zusammenveranlagungsbescheid im Rahmen der Einkommensteuer kann jeder Ehegatte unabhängig vom anderen vorgehen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8. Dezember 1976 I R 240/74, BFHE 121, 142, BStBl II 1977, 321).

Die Rüge der unterlassenen notwendigen Beiladung der Klägerin erfüllt auch keinen der Tatbestände für die Annahme einer zulassungsfreien Revision i. S. des § 116 FGO, insbesondere nicht des § 116 Abs. 1 Nr. 3 FGO. Diese Rüge ist im übrigen schon deshalb nicht schlüssig, weil die Klägerin als solche bereits Verfahrensbeteiligte i. S. des § 57 Nr. 1 FGO war. Beigeladen kann nur werden, wer nicht Kläger oder Beklagter ist (Tipke/Kruse, a.a.O., § 60 FGO Tz. 2 a. E.).

Fundstellen