BayObLG Beschluss vom 10.04.2002 - 2Z BR 97/01

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen

Leitsatz (amtlich)

1. Werden Wohnungseigentümer zu Unrecht von der Teilnahme an einer Eigentümerversammlung ausgeschlossen, führt dies zur Ungültigerklärung der in dieser Versammlung gefassten Beschlüsse, sofern nicht feststeht, daß diese auch bei einer Teilnahme der ausgeschlossenen Wohnungseigentümer ebenso gefaßt worden wäre.

2. Das Protokoll über die Eigentümerversammlung ist eine bloße Privaturkunde, der für ihren Inhalt keine erhöhte Beweiskraft zukommt.

Normenkette

WEG § 23 Abs. 1, § 24 Abs. 6

Verfahrensgang

Tenor

I. Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluß des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 15. Mai 2001 aufgehoben.

II. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.

III. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 22.000 EUR festgesetzt.

Tatbestand

I.

Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Teil- und Wohnungseigentümer eines Gebäudes, das ein Restaurant, eine Kellerbar, zehn Appartements und neun Stellplätze, teils oberirdisch, teils in einer Tiefgarage, umfaßt. Fünf Appartements müssen nach der Gemeinschaftsordnung einer touristischen Nutzung zur Verfügung gestellt werden; sie dürfen von den Eigentümern im Jahr höchstens acht Wochen selbst genutzt werden.

Das Restaurant ist von seinen Eigentümern an einen Betreiber verpachtet, dem auch von den meisten Eigentümern die Vermietung der Appartements an Urlaubsgäste übertragen wurde. Lediglich die Antragsteller vermieten die drei ihnen gehörenden Appartements selbst. Nach einiger Zeit, in der...