Bayerischer VGH Beschluss vom 17.06.2004 - 12 CE 04.578

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kinder- und Jugendhilfe. Eingliederungshilfe. Unterbringung in einem Internat. Selbstbeschaffung. Beurteilungsspielraum bei Hilfemaßnahmen. Kinder- und Jugendhilferechts. Antrag nach § 123 VwGO. Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 26. Januar 2004

Normenkette

SGB VIII §§ 35a, 36 Abs. 3; SGB IX § 15 Abs. 1

Verfahrensgang

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tatbestand

I.

Der Antragsteller begehrt im Weg der einstweiligen Anordnung, den Antragsgegner vorläufig bis zum Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache zu verpflichten, ihm Eingliederungshilfe in Form der stationären Unterbringung im Internat der H. L.-Schule in H. zu gewähren und die Kosten zu übernehmen.

Der am 29. Dezember 1986 geborene Antragsteller besuchte im Schuljahr 2002/2003 die 9. Klasse der staatlichen Realschule in B. Wegen Schwierigkeiten in Latein war er nach der 6. Klasse vom Gymnasium auf die Realschule gewechselt, wo er die 8. Klasse wiederholen musste. Im Februar 2003 baten die Eltern des Antragstellers das Jugendamt des Antragsgegners um Hilfe. Der Antragsteller habe erhebliche Schulprobleme; diese führten zu autoaggressivem Verhalten und zu erheblichen Spannungen in der Familie. Nach einem Gutachten eines Facharztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie vom 20. März 2003 leidet der Antragsteller mit großer Wahrscheinlichkeit an einem Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom und an depressiven Störungen. Zur Entspannung der häuslichen Situation und Behebung der Störungen des Antragstellers wird die beabsichtigte Unterbringung in ei...