BAG Urteil vom 19.08.1982 - 2 AZR 230/80

Leitsatz (redaktionell)

1. Durch die "Rücknahme der Kündigung" durch den Arbeitgeber entfällt nicht das Rechtsschutzinteresse für die anhängige Kündigungsschutzklage. Die "Kündigungsrücknahme" nimmt dem Arbeitnehmer auch nicht das Recht, erst danach gemäß § 9 KSchG die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu beantragen (Fortführung von BAG 1981-01-29 2 AZR 1055/78 = BAGE 35, 30 = AP Nr 6 zu § 9 KSchG 1969).

2. In der Erhebung der Kündigungsschutzklage liegt keine antizipierte Zustimmung des Arbeitnehmers zur Rücknahme der Kündigung des Arbeitgebers. Erklärt der Arbeitgeber die Kündigungsrücknahme, so liegt darin das Vertragsangebot an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht als beendet anzusehen (Klarstellung des zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmten Urteils des Senats BAG 1981-11-26 2 AZR 509/79 = AP Nr 8 zu § 9 KSchG 1969).

3. In der Stellung des Auflösungsantrages gemäß § 9 KSchG nach der erklärten "Kündigungsrücknahme" durch den Arbeitnehmer liegt in der Regel die Ablehnung des Arbeitgeberabgebots, die Wirkungen der Kündigung einverständlich rückgängig zu machen und das Arbeitsverhältnis fortzusetzen.

Normenkette

KSchG § 1 i.d.F des Gesetzes vom 25. September 1996 (BGBl. I S. 1476), § 9 Fassung 1969-08-25

Verfahrensgang

Fundstellen