BAG Urteil vom 16.06.1976 - 5 AZR 224/75

Leitsatz (redaktionell)

Bestimmt ein Tarifvertrag, daß Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen sind, so kann - je nach Lage des Falles - die Frist solcher Ansprüche des Arbeitnehmers, die vom Ausgang des Kündigungsprozesses abhängen, durch Erhebung und Durchführung der Kündigungsschutzklage gewahrt werden (im Anschluß an BAG 1963-04-10 4 AZR 95/62 = BAGE 14, 156 = AP Nr 23 zu § 615 BGB).

Orientierungssatz

1. Der Austritt aus dem Arbeitgeberverband beendet nicht die Tarifgebundenheit; diese bleibt gemäß TVG § 3 Abs 3 solange bestehen, bis der Tarifvertrag endet.

2. Auslegung des § 2 des Rahmentarif-Abkommens im Hamburger Groß- und Außenhandel vom 1972-02-25.

Verfahrensgang

Fundstellen