BAG Beschluss vom 09.12.1980 - 1 ABR 80/77

Leitsatz (redaktionell)

1. Die Gewährung zinsgünstiger Darlehen an Arbeitnehmer ist eine betriebliche Sozialleistung und eine Frage der betrieblichen Lohngestaltung. Ihre generelle Regelung unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach BetrVG § 87 Abs 1 Nr 10.

2. Der Arbeitgeber ist jedoch bei der Entscheidung über Umfang und Zweck solcher Leistungen frei (Anschluß an BAG 1975-06-12 3 ABR 13/74 = BAGE 27, 194 = AP Nr 1 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung).

3. Überträgt der Arbeitgeber die Gewährung der zinsgünstigen Darlehen einem zweckgebundenen Sondervermögen, so errichtet er damit eine "Sozialeinrichtung". Die Mitbestimmung des Betriebsrats ergibt sich dann aus BetrVG § 87 Abs 1 Nr 8 (Aufgabe des Beschlusses vom 1979-02-13 1 ABR 80/77 = AP Nr 2 zu § 87 BetrVG 1972 Sozialeinrichtung).

Orientierungssatz

Siehe auch den Beschluß des Senats vom 1979-02-13 1 ABR 80/77 = AP Nr 2 zu § 87 BetrVG 1972 Sozialeinrichtung zur Anrufung des Großen Senats in dieser Frage für den Fall, daß der Dritte Senat nicht der Rechtsmeinung des Ersten Senats beitritt und dem Beschluß des Dritten Senats vom 1980-01-24 3 AR 329/79 = AP Nr 3 zu § 87 BetrVG 1972 Sozialeinrichtung, in dem dieser klarstellte, daß seine Rechtsprechung einer entsprechenden Anwendung des BetrVG § 87 Abs 1 Nr 8 auf Leistungen des Arbeitgebers aus laufenden Betriebsmitteln nicht entgegenstehen soll.

Verfahrensgang

Fundstellen