AG Nürtingen Urteil vom 15.02.1984 - 11 OWi 1120/83

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verstoß gegen die Informationspflichten nach BetrVG

Orientierungssatz

1. Die Mitteilung an den Betriebsrat, eine EDV-Anlage, die 5 Arbeitsplätze überflüssig machen kann, werde für 3 Monate zur Erprobung geliehen, erfüllt den Ordnungswidrigkeitstatbestand der unvollständigen Information des Betriebsrates, wenn tatsächlich die Anlage gekauft wird und lediglich die Möglichkeit des Vertragsrücktritts binnen 3 Monaten besteht.

2. Wird der wahre Sachverhalt dem Betriebsrat erst nach Ablauf der Rücktrittsfrist mitgeteilt, liegt auch eine verspätete Information des Betriebsrates vor.

3. Vergleiche BAG, 1982-10-26, 1 ABR 11/81, NJW 1983, 2839; Vergleiche OLG Düsseldorf, 1981-12-18, 5 Ss OWi 136/82, NStZ 1982, 387).

Normenkette

BetrVG § 90; BetrVG § 111

Fundstellen

• Haufe-Index 605165
• CR 1986, 415-416 (T)