AG Bielefeld Beschluss vom 16.12.1977 - 8 OWi/56 Js 726/77

Entscheidungsstichwort (Thema)

Modevorführung durch Kinder: Beschäftigungsverbot nach JArbSchG

Leitsatz (redaktionell)

Eine kurze, einmalige, unentgeltliche Modevorführung durch Kinder im Rahmen eines zu diesem Zwecke veranstalteten Quiznachmittags und Spielnachmittags fällt nicht unter das Beschäftigungsverbot nach JArbSchG §§ 1, 5 und 6.

Normenkette

JArbSchG §§ 1, 5-6

Gründe

Der Betroffene ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Inhaber einer Veranstaltungs-Organisation, die sich mit der Durchführung von Kinder-Quiz-Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet befaßt. Im Rahmen dieser Veranstaltungen wird in größeren Städten des Bundesgebietes etwa einmal im Jahr in Zusammenarbeit mit einem am Ort befindlichen Textilhaus ein Kinder-Quiz-Nachmittag veranstaltet, bei dem in den Pausen zwischen den verschiedenen Unterhaltungsspielen einige Kinder auch Bekleidungsmodelle vorführen. Der Betroffene führt diese Veranstaltungen seit etwa 27 Jahren durch. Am 31.3.1977 fand eine solche Veranstaltung in der Zeit von 15.30 Uhr bis 17 Uhr in Zusammenarbeit mit dem dem Textilhaus X-AG im Haus des H. in B. statt, wobei die Kinder A., An., K., H., N. und S. Kleidungsstücke der Firma ... vorführten. Die Kinder waren zwischen 2 und 16 Jahren alt und in Begleitung ihrer Mütter erschienen. Die Mütter der Kinder waren Beschäftigte des Hauses L. oder Kundinnen. Sie und ihre Kinder hatten sich freiwillig zur Verfügung gestellt. Ein Entgelt für die Tätigkeit wurde nicht gezahlt.

Durch Bußgeldbescheid des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts B. vom 8.7.1977 wurde gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 5, 6, 59 JArbSchG vom 12.4.1976 aufgrund des Einsatzes der Kinder bei den genannten Modevorführungen eine Geldbuße von 375,-- DM festgesetzt. Der Betroffene hat gegen diesen Bußgeldbescheid rec...