zfs 11/2017, PoliScan Speed als standardisiertes Messverfahren

StVO § 3; StPO § 267

Leitsatz

Die Annahme, dass die – geringfügige – Überschreitung des zugelassenen Messbereichs bei Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScan Speed einen über den allgemeinen Toleranzabzug hinausgehenden Abschlag vom gemessenen Wert rechtfertigt, liegt eher fern und bedarf jedenfalls eingehender, auf den Einzelfall bezogener Begründung.

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.8.2017 – 2 Rb 8 Ss 479/17

Sachverhalt

Gegen den Betr. erging ein Bußgeldbescheid wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h mit Bußgeld von 160 EUR und einmonatigem Fahrverbot. Demgegenüber verurteilte das AG wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 30 km/h zu dem Bußgeld von 160 EUR. Auf die Rechtsbeschwerde der StA hat das OLG Karlsruhe das Urteil des AG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

2 Aus den Gründen:

" … II. Die gem. § 79 Abs. 1 Nr. 3 OWiG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde der StA hat (vorläufigen) Erfolg. Die Entscheidung ist allein deshalb auf die Sachrüge aufzuheben, weil das angefochtene Urteil entgegen §§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 267 StPO keine für das Rechtsbeschwerdegericht beachtlichen Gründe enthält und die Voraussetzungen des § 77b OWiG für ein Absehen von einer schriftlichen Begründung nicht vorlagen. Die am 9.5.2017 zu den Akten gelangten schriftlichen Urteilsgründe sind unbeachtlich, weil zu diesem Zeitpunkt eine bereits nicht mehr abänderbare Urteilsfassung ohne Gründe vorlag, nachdem das nur aus dem Tenor bestehende Protokollurteil auf Verfügung des Abteilungsrichters v. 18.4.2017 hin der StA Freiburg am 20.4.2017 gem. § 41 StPO zugestellt worden war (vgl. BGHSt 58, 473). Angesichts der fehlenden Gründe ist demzufolge das Rechtsbeschwerdegericht außer S...