zfs 10/2023, Keine Niederlegung bei Einschreiben mit Rüc ... / 2 Aus den Gründen:

I. Mit dem Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wirft die Staatsanwaltschaft dem in Frankreich ansässigen Angeschuldigten vor, am 17.2.2023 gegen 23:00 Uhr in Kehl einen Pkw geführt zu haben, obwohl gegen ihn, wie er gewusst habe, aufgrund des Bußgeldbescheides der Stadt S vom 22.5.2022 (505.09.517002.6) ein Fahrverbot bestanden habe, strafbar als vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG.

II. Zwar wird voraussichtlich festzustellen sein, dass der Angeschuldigte wie vorgeworfen mit einem Pkw fuhr und gegen ihn zuvor ein Bußgeldbescheid mit Fahrverbot nebst Schonfrist gemäß § 25 Abs. 2a StVG erlassen wurde. Dennoch besteht gegen den Angeschuldigten kein hinreichender Tatverdacht. Nach Aktenlage kann nämlich nicht festgestellt werden, dass der Bußgeldbescheid rechtskräftig und damit das Fahrverbot wirksam geworden ist, weil die von der Bußgeldbehörde veranlasste Zustellung per Einschreiben mit Rückschein fehlschlug (1.) und eine Heilung der fehlerhaften Zustellung nicht festgestellt werden kann (2.).

1. Gemäß § 46 OWiG in Verbindung mit § 37 Abs. 1 StPO, § 183 Abs. 2 ZPO und Art. 5 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 29.5.2000, das gemäß seines Art. 3 Abs. 1 auch für Verfahren wegen Handlungen gilt, die als Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften durch Verwaltungsbehörden geahndet werden, gegen deren Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann, hier das Verfahren nach den §§ 35 ff. OWiG, kann ein Bußgeldbescheid an Personen, die sich – wie hier – im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten, für sie bestimmte Verfahrensurkunden – hier der Bußgeldbescheid – unmittelbar durch die Post zum Zwecke der Zustellung übersandt wer...