zfs 08/2025, Beweiserleichterungen bei behauptetem Diebstahl

ZPO § 286; AKB A 2.2.1.2

Leitsatz

1. Macht eine eingetragene Genossenschaft als Versicherungsnehmerin in der Kaskoversicherung Ansprüche wegen der behaupteten Entwendung eines Kraftfahrzeugs geltend, so streitet die Redlichkeitsvermutung zum Nachweis des "äußeren Bildes" nicht zugunsten ihrer zeugenschaftlich zu vernehmenden Mitglieder.

2. Zur Erschütterung der Redlichkeitsvermutung durch unwahre Angaben im Prozess sowie durch Vertreter des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer im Rahmen der Leistungsprüfung.

OLG Hamm, Urt. v. 19.2.2025 – 20 U 66/24

1 Sachverhalt

Die Kl. betreibt einen Handel mit gebrauchten Fahrzeugen. Die Zeugen C., Mutter und Sohn, die an der Geschäftsadresse der Kl. wohnhaft sind, und der Vorstand der Kl. sind dessen Mitglieder zu je 1/3. Im Jahr 2018 war der Zeuge C. für kurze Zeit Vorstand des Kl. gewesen. Der Vorstand des Kl., Herr G., stellte am 12.7.2022 wegen der behaupteten Entwendung des vorbeschriebenen Fahrzeugs Strafanzeige bei der Polizei und ließ das Fahrzeug abmelden. Am 13.7.2022 zeigte der Zeuge C. den Schaden über eine Vertretung des Bekl. an; in der Schadenanzeige ist als Abstellzeit der 7.7.2021 und als Erwerbszeitpunkt "06.2021" angegeben.

Zum Versicherungsfall hat die Kl. behauptet, das Fahrzeug sei vom Zeugen C. am Nachmittag des 11.7.2022 in der Nähe der Niederlassung/der Wohnung der Zeugen C. abgestellt und in der Nacht vom 11.7.2022 auf den 12.7.2022 von unbekannten Tätern entwendet worden. Der Zeuge C. habe die Entwendung am Morgen des 12.7.2022 bemerkt. Die Zeuginnen C. und Z. sowie der Zeuge D. hätten das Abstellen des Fahrzeugs bzw. das abgestellte Fahrzeug vor der Entwendung gesehen.

2 Aus den Gründen "…"

Das LG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.

1. Soweit das LG seine Entscheidung indes allein tragend darauf gestützt hat, der Bekl. habe den Nachweis...