zfs 04/2023, Gegenstandswert mehrerer Adhäsionsansprüche im Revisionsverfahren

RVG § 7 § 15 § 23 Abs. 1 S. 1 § 33 Abs. 1; GKG § 47 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1

Leitsatz

1. Wendet sich Verteidiger des Angeklagten im Revisionsverfahren gegen die im Adhäsionsverfahren erfolgte Verurteilung, an zwei Adhäsionskläger verschiedene Beträge zu zahlen, ist für die Gebührenberechnung der Gesamtgegenstandswert maßgeblich, der sich aus einer Zusammenrechnung der Gegenstandswerte der einzelnen Adhäsionsanträge ergibt.

2. Der Gegenstandswert von Adhäsionsanträgen bestimmt sich nach dem wirtschaftlichen Interesse der Antragsteller, insbesondere nach den in den Anträgen genannten Beträgen. Im Rechtsmittelverfahren ist gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. § 47 Abs. 1 S. 1 GKG der Antrag des Rechtsmittelführers maßgeblich, wobei der Wert durch denjenigen des Streitgegenstands im ersten Rechtszug beschränkt ist (§ 47 Abs. 2 S. 1 GKG).

3. Dabei ist auch der Wert der Aussprüche über die Feststellung der Ersatzpflicht des Angeklagten für künftige materielle Schäden der Adhäsionskläger zusätzlich (hier mit einem Betrag von 2.500 EUR je Adhäsionskläger) zu berücksichtigen.

4. Die Feststellungsaussprüche, wonach die Ansprüche der Adhäsionskläger aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen des Angeklagten herrühren, erhöhen den Gegenstandswert nicht, weil insoweit wirtschaftliche Identität mit den auf Vorsatztaten beruhenden Schmerzensgeldaussprüchen besteht. (Leitsatz der Schriftleitung)

BGH, Beschl. v. 7.11.2022 – 6 StR 124/22

1 Sachverhalt

Das LG Neuruppin hatte den Angeklagten im Adhäsionsverfahren verurteilt, Schmerzensgeld an die beiden Geschädigten zu zahlen, und zwar an die Adhäsionsklägerin S. K. in Höhe von 2.000 EUR und an den Adhäsionskläger M. K. in Höhe von 12.000 EUR. Außerdem hatte es festgestellt, dass der Angeklagte verpflichtet ist, beiden Adhäsionsklägern künftige materielle Schäden ...