zfs 03/2023, Auslegung einer Kostenregelung hinsichtlich der Kosten des Vergleichs und einer Abgeltungsklausel

ZPO § 91 ff. § 98 § 103 § 104

Leitsatz

1. Die Vermutungsregelung des § 98 ZPO, wonach die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs als gegeneinander aufgehoben anzusehen sind, greift erst dann ein, wenn die Parteien anderes nicht vereinbart haben.

2. In einem solchen Fall ist eine auch nur konkludent getroffene Kostenregelung vorranging. Erforderlichenfalls ist dabei der Vergleichswortlaut nach den allgemeinen Methoden der Rechtsgeschäftslehre auszulegen.

3. Führt auch die Auslegung zu keinem eindeutigen Ergebnis und weist der Vergleich danach im Kostenpunkt eine Regelungslücke auf, kommt noch eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht.

4. Nur wenn sich auch eine ergänzende Vertragsauslegung als nicht möglich erweist, fehlt es an einer Bestimmung der Parteien im Sinne von § 98 S. 1 ZPO mit der Folge, dass insoweit die gesetzliche Kostenfolge eintritt.

5. Eine Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich erfasst typischerweise nur die Hauptsacheansprüche. Davon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn Ansprüche zur Kostentragung von den Vergleichsparteien vorab gesondert geregelt worden sind. (Leitsätze der Schriftleitung)

OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.9.2022 – 6 W 54/22

1 Sachverhalt

Die Parteien und die Streithelferin des Beklagten, eine Frau F, hatten in dem vor dem LG Cottbus geführten Rechtsstreit einen durch Beschl. v. 4.10.2021 gem. § 278 Abs. 6 ZPO festgestellten Prozessvergleich geschlossen. In Ziffer 1 dieses Vergleichs haben die Beteiligten zwei rechtshängige Klagen näher bezeichnet, und zwar den hiesigen Rechtsstreit und einen weiteren vor dem AG Potsdam Prozess. In Ziffer 2 haben die Beteiligten eine ausdrückliche Kostenregelung getroffen, in der u.a. geregelt ist: "Der hiesige Beklagte und Frau F. verpflichten sich, in beiden Verfahren keinen Kostenantrag zu stellen und tragen die g...