zfs 03/2022, Der Öffentlichkeitsgrundsatz und das Vorzie ... / 1. Veranlassung der Hauptverhandlung, Verwerfung

Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid liegt allein in der Hand des Betroffenen. Erst durch seinen Einspruch kann das Verfahren überhaupt eine Hauptverhandlung erreichen.^[15] Das unterscheidet das Bußgeldverfahren ganz grundlegend vom normalen Strafprozess, bei dem der Angeklagte es nicht in der Hand hat, ob eine Hauptverhandlung durchgeführt wird.

Der Öffentlichkeitsgrundsatz kommt auch in den Fällen nicht zum Tragen, in denen eine Hauptverhandlung nicht geboten^[16] erscheint und deshalb gemäß § 72 OWiG zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Betroffenen einvernehmlich durch Beschluss entschieden wird. Das hat zur Folge, dass auch keine öffentliche Urteilsverkündung gem. § 173 GVG erfolgt und sowohl der Verfahrensgang als auch das Ergebnis des Prozesses der Öffentlichkeit verborgen bleiben.

Der Einspruch, der grundsätzlich zu einer Hauptverhandlung führt, als auch die Einspruchsrücknahme, die das Verfahren beendet, liegen sowohl beim Strafbefehl als auch beim Bußgeldbescheid im Handlungsbereich des Betroffenen. Die Rücknahme des Einspruchs bedarf keiner Einwilligung des Gerichts oder der Staatanwaltschaft und ist auch unmittelbar vor und zu Beginn des Termins möglich,^[17] wenn auch zu dem Preis, dass der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird.^[18] Die Öffentlichkeit erfährt dann noch nicht mal den Beschuldigungsvorwurf.

Umgekehrt muss das Gericht bei einem nicht erschienenen Beschuldigten, der nicht von der Verpflichtung zum Erscheinen entbunden ist, den Einspruch gem. § 74 Abs. 2 OWiG ("ohne Verhandlung") verwerfen, also bevor der Bußgeldbescheid verlesen wird. Bei einem Strafverfahren wird dagegen bei einem nicht erschienenen und nicht kurzfristig vorführbaren Angeklagten zumindest ein neuer Termin anberaumt und die Öffentlichkeit erhält damit eine neue Chance am Termin ...