zfs 03/2013, Erforderlichkeit der Anwesenheit / 3 Anmerkung:

Die rechtliche Einschätzung des OLG Jena überzeugt (mich) nicht. Der Beschl. steht im Widerspruch zu aktuellen Entscheidungen anderer OLG, die im Entscheidungszeitpunkt zum Teil bereits veröffentlicht waren.

Zunächst allgemein: Das Gericht muss die Erforderlichkeit der Anwesenheit prüfen und, wenn diese nicht vorliegt, den Betr. von der Anwesenheitspflicht entbinden (OLG Frankfurt NZV 2011, 561; auch bei Heranwachsenden OLG Frankfurt zfs 2012, 291). In die Prüfung einzustellen sind dabei die Aufklärungspflicht (BGH NJW 1981, 2133; BayObLG NStZ-RR 1997, 246), aber auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie das Übermaßverbot (OLG Zweibrücken NZV 2000, 304; BayOLG DAR 2002, 133). Die Ablehnung des Entbindungsantrags ist unzulässig, wenn mit der Anwesenheit des Betr. eine Sachaufklärung nicht erreicht werden kann (OLG Köln NStZ 1988, 31; OLG Dresden zfs 2003, 20). Die Anwesenheit ist nur dann wirklich erforderlich, wenn der Betr. identifiziert werden soll (OLG Hamm NZV 2005, 386; vgl. auch OLG Düsseldorf NZV 2007, 251: der Betr. "bestreitet nicht", gefahren zu sein, dies genügt nicht), wenn die bloße physische Präsenz des berechtigterweise schweigenden Betr. zur Sachaufklärung geboten ist (OLG Karlsruhe NZV 2011, 95; OLG Düsseldorf VRR 2012, 233, m.E. argumentativ angreifbar) oder wenn ins Strafverfahren übergegangen werden soll. Die Anwesenheit ist nicht erforderlich nach dem Zugeständnis der Halter-/Fahrereigenschaft und der Erklärung, keine weiteren Angaben machen zu wollen (OLG Zweibrücken SVR 2011, 35; OLG Hamm NZV 2010, 214). Die nur vage oder spekulative Hoffnung, der zum Schweigen entschlossene Betr. könne bei Anwesenheit in der Hauptverhandlung (vielleicht) doch anderen Sinnes werden, darf nicht zur Ablehnung des Entbindungsantrags führen (OLG Köln NZV 2013, 5...