ZErb 10/2021, Schenkweise Übertragung von Anteilen an ei ... / II. Änderungen für genehmigungsbedürftige Geschäfte

Die Tatbestände der genehmigungsbedürftigen Geschäfte werden zentral in den §§ 1848 – 1854 BGB n.F. im Betreuungsrecht geregelt. Auf diese verweisen – in unterschiedlichem Umfang – die §§ 1643, 1799 BGB n.F. für genehmigungspflichtige Geschäfte der Eltern oder des Vormunds.

Der hier untersuchte Fall des § 1822 Nr. 3 BGB erhält mit § 1852 BGB n.F. künftig eine eigene Norm. § 1852 BGB n.F. führt den Titel "Genehmigung für handels- und gesellschaftsrechtliche Rechtsgeschäfte" und soll alle Fälle genehmigungsbedürftiger Rechtsgeschäfte des Handels- und Gesellschaftsrechts erfassen.^[81] Neben der in Nr. 3 enthaltenen Genehmigungspflicht der Erteilung einer Prokura (aktuell § 1822 Nr. 11 BGB) lauten die hier relevanten Nummern 1 und 2 wie folgt:

Der Betreuer bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts

1. zu einer Verfügung und zur Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung, durch die der Betreute

   a) ein Erwerbsgeschäft oder

   b) einen Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft, die ein Erwerbsgeschäft betreibt,

   erwirbt oder veräußert,

2. zu einem Gesellschaftsvertrag, der zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts eingegangen wird […].

Neu ist, dass zukünftig auch der unentgeltliche Erwerb eines Erwerbsgeschäfts oder einer Beteiligung an einer Gesellschaft, die ein Erwerbsgeschäft betreibt, genehmigungsbedürftig sein soll. Laut der Begründung des Gesetzgebers seien auch beim unentgeltlichen Erwerb Haftungsrisiken für den Betreuten möglich, die eine Genehmigungspflicht erfordern.^[82] Die Ergänzung ist bei isoliertem Blick auf die Tatbestände des § 1822 Nr. 3 BGB zwar konsequent, denn hier stehen sich bislang ein Genehmigungstatbestand, der unabhängig von seiner Entgeltlichkeit besteht (Alt. 2) und die Alternative des entgeltlichen Erwerbs/der Veräußerung eines Erwerbsgeschäfts g...