ZErb 06/2021, Der mutmaßliche Erblasserwille bei § 2216 ... / V. Die notwendige methodische Begründungstiefe: Sinn und Zweck des § 2216 BGB

Um dem Vorwurf der formelhaften und daher nicht ausreichenden Begründung zu entgehen, ist entscheidend auf den Sinn und Zweck einer Norm zu achten.^[31] Dabei können wir als Arbeitshypothese zunächst auch die planwidrige Lücke unterstellen.^[32]

Die Regel, dass eine Norm spezieller und daher vorrangig sei, ist nur dann überzeugend, wenn Sinn und Zweck des Gesetzes dies ergibt – ansonsten kann der Rechtsanwender grundsätzlich zwischen den zwei Normen wählen.^[33] Auch die Regel, dass Ausnahmebestimmungen grundsätzlich eng auszulegen und zurückhaltend anzuwenden seien, greift erst dann, wenn Sinn und Zweck, das innere System der Norm, dies hergeben.^[34] Es muss eine Ausnahme "auch der Sache nach" sein (Larenz).^[35] Die Reichweite der Verbotsnorm bzw. die Reichweite der sich widerstreitenden Normen § 2216 Abs. 1 BGB und § 2216 Abs. 2 S. 1 BGB ist daher nach ihrem Sinn und Zweck zu ermitteln, ihrer grundsätzlichen Ausrichtung.^[36]

Der grundlegende Sinn und Zweck, der den beiden, ggf. widerstreitenden Rechtsfolgenanordnungen in § 2216 BGB gemeinsam ist, besteht in der von Art. 14 Abs. 1 S.1 GG geschützten Testierfreiheit.§ 2216 Abs. 2 S. 1 BGB ist insoweit leicht zu verstehen. Der Sinn und Zweck ergibt sich schon aus dem Wortlaut.^[37] Die Norm ist Ausdruck der Testierfreiheit, setzt den Erblasserwillen mittels der besonderen Erblasseranordnung unmittelbar um und eine diesbezügliche Verfügung von Todes wegen ausdrücklich voraus. Aber auch § 2216 Abs. 1 BGB beruht auf dem Erblasserwillen: denn für die Anordnung der Testamentsvollstreckung bedarf es zwingend einer Verfügung von Todes wegen,^[38] an die das Gesetz dann ebenso zwingend die Pflicht zur ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung knüpft, §§ 2216 Abs. 1, 2220 BGB. Der Erblasser hat sich in diesem Fall für eine Testamentsvollstreck...