ZAP 8/2017, Vertretung in Zivilsachen beim Bundesgerichtshof

Vor dem Bundesgerichtshof können sich die Beteiligten in zivilrechtlichen Verfahren nur durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, der beim Bundesgerichtshof zugelassen ist. Die Singularzulassung, die das Bundesverfassungsgericht als verfassungsmäßig gebilligt hat (Beschl. v. 31.10.2002 – BvR 819/02, JZ 2003, 252), gewährleistet, auch unter Berücksichtigung ihrer Filterfunktion, die Funktionsfähigkeit des Bundesgerichtshofs, der sonst in Zivilsachen von insgesamt ca. 165.000 Rechtsanwälten in der Bundesrepublik mit Nichtzulassungsbeschwerden und Revisionen beliefert werden würde. Angesichts der (geringen) Zahl von rund 4.500 Nichtzulassungsbeschwerden und Revisionen, die dem Bundesgerichtshof jährlich zugetragen werden, bedeutet das: Geht man vom Durchschnitt eines Anwaltslebens mit 35 Jahren aus, hätte jeder Instanzanwalt in seinem Berufsleben einmal die Gelegenheit, einen Zivilrechtsfall zum höchsten deutschen Zivilgericht zu bringen und damit keine Gelegenheit, sich im Revisionsrecht zu üben. Es wäre der Rechtsentwicklung sicherlich nicht förderlich, wenn die mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesgerichtshof deshalb zu Fortbildungsveranstaltungen im Revisionsrecht mutieren würden.

Eine Aufgabe der Singularzulassung würde die Funktionsfähigkeit des Bundesgerichtshofs mit seinen derzeit zwölf Senaten in Zivilsachen nicht nur erheblich beeinträchtigen, sondern nach Äußerungen aus der Richterschaft (ohne Einrichtung zahlreicher neuer Senate) komplett lahmlegen. Umgekehrt würde die Abschaffung der Singularzulassung – angesichts der geringen Zahl der Zivilverfahren vor dem Bundesgerichtshof – der Anwaltschaft insgesamt kaum nützen. Auch liegt es durchaus im Interesse der Parteien, wenn in das Revisionsverfahren eine neue, unabhängige und ggf. auch kritische Stellungnahme d...