ZAP 3/2023, Anwaltsmagazin / 6 Expertenkritik an geplanter Neuregelung des assistierten Suizids

Ende November debattierten Sachverständige und Abgeordnete in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses intensiv über eine mögliche Neuregelung des assistierten Suizids und der Sterbebegleitung. Anlass der Anhörung waren drei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe von Abgeordnetengruppen im Bundestag in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020. Darin hatte das Gericht das 2015 beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe in § 217 StGB für verfassungswidrig und nichtig erklärt (vgl. ZAP EN-Nr. 174/2020; s. auch Anwaltsmagazin, ZAP 2020, 282).

Nach der vom Verfassungsgericht verworfenen Regelung konnte sich strafbar machen, wer geschäftsmäßig die Selbsttötung eines anderen fördert. Auf ein kommerzielles Interesse kam es dabei nicht an, als geschäftsmäßig galt ein auf Wiederholung angelegtes Handeln. Die Abgeordneten hatten seinerzeit dabei u.a. das Wirken von Sterbehilfe-Organisationen im Blick. Dem gesetzlichen Verbot hielt das Verfassungsgericht entgegen, dass die Verfassung ein „Recht auf selbstbestimmtes Sterben” umfasse und dafür auch die Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen. Die Schutzpflicht des Staates für die Autonomie Suizidwilliger sowie für das Leben könne grds. eine strafrechtliche Regelung des Sachverhalts rechtfertigen. Allerdings habe die vom Bundestag beschlossene Regelung die Möglichkeiten eines assistierten Suizids so sehr eingeschränkt, dass dem Einzelnen faktisch kein Raum zur Wahrnehmung seiner verfassungsrechtlich geschützten Freiheit verbleibe, stellten die Verfassungsrichter:innen ihrerzeit fest.

In den nun vorgelegten, neuen Gesetzentwürfen schlagen alle drei Vorlagen einen Weg vor, wie Sterbewillige Hilfe zur Selbsttötung in Anspruch nehmen können. Die Entwürfe eint dabei, dass sie auch den Zugang zu töd...