ZAP 2/2015, Terminsgebühr bei Säumnis des Gegners / II. Ermäßigte Terminsgebühr im erstinstanzlichen Verfahren (Nr. 3105 VV RVG)

1. Gesetzliche Regelung

Die Terminsgebühr entsteht im erstinstanzlichen Verfahren grundsätzlich zu einem Gebührensatz von 1,2 (Nr. 3104 VV RVG). Unter den Voraussetzungen der Nr. 3105 VV RVG ermäßigt sich diese Gebühr auf 0,5.

Der Wortlaut der Nr. 3105 VV RVG ist sprachlich misslungen, weil danach bereits bei Nichterscheinen der Partei, selbst wenn sie ordnungsgemäß vertreten ist, die Ermäßigung eintreten würde. Zu lesen ist Nr. 3105 VV RVG zutreffender Weise wie folgt:

Die Ermäßigung auf 0,5 tritt ein, wenn

1. a) die Gegenpartei nicht erscheint und auch nicht ordnungsgemäß vertreten ist

   oder

   b) die Gegenpartei in einem Verfahren mit Anwaltszwang zwar selbst erscheint, allerdings ohne Anwalt und damit wegen des Postulationszwangs des § 78 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht ordnungsgemäß vertreten ist,

   und lediglich

2. a) ein Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils gestellt wird

   oder

   b) ein Antrag zur Prozess- und Sachleitung gestellt wird

   oder

   c) das Gericht von Amts wegen zur Prozess- und Sachleitung entscheidet.

Die Ermäßigung tritt nach Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 3105 VV RVG darüber hinaus auch dann ein, wenn eine Entscheidung gem. § 331 Abs. 3 ZPO – Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren – ergeht.

2. Normalfälle

Erscheint im Termin weder der Gegner noch für diesen ein Anwalt und wird sofort der Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils gestellt, tritt die Ermäßigung nach Nr. 3105 VV RVG ein.