V / 12 Vermögensbeschlagnahme [Rdn 4961]

Rdn 4962

Rdn 4963

1. Die Anordnung einer Vermögensbeschlagnahme konnte früher entweder auf § 111p (a.F.) oder auf § 443 (s. Teil V Rdn 4965) gestützt werden. Die Vermögensbeschlagnahme nach § 111p (a.F.) diente der Sicherung einer zu "erwartenden Vermögensstrafe". Nachdem jedoch das BVerfG durch Urt. v. 20.3.2002 (NJW 2002, 1779) die Vorschrift des § 43a StGB als verfassungswidrig angesehen hat, war die Festsetzung einer Vermögensstrafe nicht (mehr) möglich (BGH StV 2002, 302; Park StV 2002, 395). Durch das "Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe" ist § 111p a.F. inzwischen mit Wirkung vom 25.7.2015 aufgehoben worden (BGBl I, S. 1332).

Rdn 4964

2. Die einzige Möglichkeit zur Vermögensbeschlagnahme ergibt sich damit derzeit noch aus § 443. Es handelt sich dabei aber nicht etwa um eine Vorstufe der Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB. Diese Art der Vermögensbeschlagnahme ist vielmehr ein nur in bestimmten Strafverfahren zulässiges Mittel (Teil V Rdn 4965), den Beschuldigten zur Teilnahme am Verfahren zu zwingen und ihn an der Verfügung über sein Vermögen und mittelbar dadurch an dessen Verwendung für die genannten Delikte zu hindern (Meyer-Goßner/Schmitt, vor § 430 Rn 12;...