Teilzeit / 2.3 Der gesetzliche Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit (§ 8 TzBfG)

2.3.1 Einleitung

Seit Inkrafttreten des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge zum 1.1.2001 haben alle Arbeitnehmer einen Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit. Zuvor war bereits im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes (vgl. z. B. den bis 30.9.2005 gültigen § 15b BAT) ein Anspruch auf Teilzeitarbeit aus familiären Gründen geregelt.

Ziel des Gesetzes ist es, Teilzeitarbeit zu fördern und die Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern zu verhindern (§ 1 TzBfG). In § 6 TzBfG wird generell angeordnet, dass der Arbeitgeber "den Arbeitnehmern, auch in leitenden Positionen, Teilzeitarbeit nach Maßgabe dieses Gesetzes zu ermöglichen hat". Der kategorische Charakter der Formulierung zeigt, dass die Interessen des Arbeitnehmers im Vordergrund stehen und der Arbeitgeber "den Wunsch" des Arbeitnehmers weitestgehend zu vollziehen hat. Auf die Gründe, die den Mitarbeiter dazu veranlassen, seine Arbeitszeit zu reduzieren, kommt es für die Beurteilung des Rechtsanspruchs aus § 8 TzBfG nicht an.^[1]

§ 8 TzBfG stellt einen sehr weitgehenden Eingriff in die Vertragsfreiheit dar.^[2] Sollten die Arbeitnehmer, was der Gesetzgeber wünscht, vermehrt von ihrem Recht Gebrauch machen, so stellt dies vor allem kleinere und mittlere Betriebe/Einrichtungen vor größere Probleme.^[3]

Vorrang des Tarifvertrags?

Von den Regelungen des TzBfG, die die Teilzeitarbeit betreffen, können die Tarifvertragsparteien nach § 22 TzBfG nur bezüglich der Vorschriften über Arbeit auf Abruf (§ 12 TzBfG) sowie Arbeitsplatzteilung (§ 13 TzBfG) sowohl zugunsten als auch zuungunsten des Arbeitnehmers abweichen. Insbesondere dürfen Tarifverträge nicht gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitkräften verstoßen. Tarifvertragliche Regelungen, die gegen das Verbot der unterschiedlichen Behandlung von Voll-...