Rechtsfolgen bei Missachtung der Gleichbehandlung / 2 Folgen des Verstoßes

Während der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz typischerweise auf Teilhabe an einer vom Arbeitgeber eröffneten Begünstigung gerichtet ist, haben das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und Entgeltgleichheitsrecht ein eigenständiges kompensatorisches und diskriminierungsrechtliches Rechtsfolgenprogramm.

2.1 Rechtsfolgen des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes

Der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz knüpft an ein gestaltend-verteilendes Arbeitgeberhandeln an.^[1] Das bedeutet, dass der Arbeitgeber freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung über bloße Vorgaben aus Arbeits-, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung hinaus leistet. Wer nur eine, sei es auch nur vermeintlich, bestehende Verpflichtung erfüllt, gestaltet und verteilt nicht, sondern vollzieht.^[2]

Die Gleichbehandlung erfolgt in der Praxis in Form einer Anpassung nach oben: Der Gleichbehandlungsgrundsatz wirkt regelmäßig nur in eine Richtung – zugunsten der benachteiligten Beschäftigten. Er ist (fast) nie ein Werkzeug, mit dem man die bessergestellten Mitarbeiter wieder "herunterstufen" kann. Der Grund für die Angleichung nach oben liegt darin, dass die begünstigten Beschäftigten meist einen vertraglichen Anspruch auf die gewährte Leistung erworben haben. Diesen Anspruch kann der Arbeitgeber ihnen nicht wieder einseitig entziehen – auch nicht über eine Änderungskündigung. Eine Änderungskündigung, die nur dazu dient, eine bestehende Besserstellung wieder zu kassieren, wäre nämlich n...