Rationalisierungsschutz (BAT)

1 Einleitung

Grundlage des Rationalisierungsschutzes sind die Tarifverträge für Angestellte und Arbeiter des Bundes und der Länder vom 9.1.1987 in der Fassung vom 4.11.1992. Nach der Definition der Vorbemerkungen zum Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte (TV Rationalisierung) hat Rationalisierung den Zweck, die Aufgaben der Verwaltungen und Betriebe anforderungsgerecht, wirtschaftlich und kostengünstig zu erfüllen. Rationalisierungsmaßnahmen sind also vom Arbeitgeber veranlaßte, erhebliche Änderungen der Arbeitstechnik oder wesentliche Änderungen der Arbeitsorganisation mit dem Ziel einer rationelleren Arbeitsweise, wenn diese Maßnahmen für die Mitarbeiter zu einem Wechsel der Beschäftigung oder zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen (§ 1 TV Rationalisierung).

2 Geltungsbereich des Rationalisierungsschutzes

Aus der Definition des Rationalisierungsbegriffs im TV Rationalisierung ergibt sich bereits, dass Arbeitgebermaßnahmen zur Änderung der Arbeitstechnik oder Arbeitsorganisation, die nicht zu einem Wechsel der Beschäftigung oder zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen, vom Tarifvertrag nicht erfasst sind.

Ein Wechsel der Beschäftigung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer nur zu wesentlich veränderten Bedingungen an seinem bisherigen oder einem anderen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden kann. Kann die veränderte Tätigkeit kraft tarifvertraglich erweiterten Direk­tionsrechts (§ 12 BAT, § 9 Abs. 2 MTL II) zugewiesen werden, ist dies kein Wechsel der Beschäftigung i. S. d. § 1 Abs. 1 TVRatAng (Beispiel: Umsetzung eines Kraftfahrers von Wechselschicht- in Tagdienst^[1]).

Arbeitgebermaßnahmen, die dem Ziel der rationelleren Arbeitsweise nicht dienen oder ihre Ursachen außerhalb des Geschehens in der Verwaltung oder im Betrieb haben, werden gleichfalls vom Tarifvertrag nicht erfasst. Beispiele hierfür ...